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Mit den Menschen reden – nicht über sie

Redebeitrag an der Medienkonferenz der SP BL zur Lancierung der kantonalen Wahlen 2019

Wie Sie gehört haben, erheben wir einen hohen politischen Anspruch. Dafür braucht es einen starken Wahlkampf.

Unser Wahlkampf basiert auf drei Elementen:

Erstens: Unser Programm. Wir haben mit unserer Wahlplattform, die wir an der Delegiertenversammlung vom 25. August in Pratteln verabschiedet haben, ein umfassendes, kohärentes und konkretes Programm vorgelegt. Das ist unsere politische Vision des Baselbietes, für die sich die SP Baselland einsetzen wird. Wir präsentieren damit eine klare Alternative zur rechten Abbau- und Filzpolitik und zeigen, dass es ein Baselbiet mit Zukunft statt Abbau nur mit uns gibt. Was wir genau fordern, haben Sie vorhin von Adil Koller und Miriam Locher gehört. Für uns ist klar, dass unser Programm im Zentrum des Wahlkampfes stehen wird.

Zweitens: Unsere Listen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren unser Programm. Wir treten in allen Wahlkreisen mit vollen und vielfältigen Listen an: Insgesamt kandidieren 45 Frauen und 45 Männer, d.h. die Geschlechterverteilung ist genau 50:50. Rund ein Drittel davon sind unter 30 Jahre alt. Wir sorgen damit dafür, dass die Repräsentation von Frauen und von jungen Menschen im Baselbieter Landrat – und in der Politik generell – verbessert wird.

Drittens: Die Art, wie wir Wahlkampf machen. Die Rechten haben Millionen zur Verfügung, wir haben die Menschen. Als SP wollen wir nicht über die Menschen sprechen, sondern mit ihnen. Wir haben uns deshalb zum Ziel gesetzt, 10’000 Gespräche mit Wählerinnen und Wählern in unserem Wahlkampf zu führen – Gespräche bei der Arbeit, auf der Strasse, vor allem aber auch am Telefon. Bereits jetzt sind laufen die Vorbereitungen dafür: Es finden momentan im ganzen Kanton gegen 100 Anlässe statt, bei denen unsere Kandidat*innen und engagierte Mitglieder ihre Freund*innen einladen und sie motivieren, im Wahlkampf mitzuhelfen.

Selbstverständlich werden wir auch alle klassischen Wahlkampfmittel, wie Strassenwahlkampf und Wahlkampf auf Social Media, nutzen.

Noch ein Wort zum Geld: Wir legen heute auch offen, wie viel Geld wir für unseren Wahlkampf ausgeben und wie das finanziert wird. Insgesamt kostet unser Wahlkampf 217’700 Franken. Wir fordern an dieser Stelle die anderen Parteien im Baselbiet ebenfalls dazu auf, ihre Budgets offenzulegen und Transparenz für die Wählerinnen und Wähler zu schaffen. Das ist notwendig für eine unbeeinflusste Willensbildung bei den Stimmbevölkerung und wer das nicht offenlegt, hat ganz offensichtlich etwas zu verstecken. Bezüglich unseren Einnahmen werden wir uns für die weitere Offenlegung an der parlamentarischen Initiative von Jan Kirchmayr «Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen» orientieren und Grossspenden (falls solche eintreffen) offenlegen. Auch das fordern wir genauso von den anderen Parteien ein.

Sie sehen: Wir sind inhaltlich und organisatorisch bereit, um nicht nur hohe Ansprüche zu haben, sondern um die Wahlen auch effektiv zu gewinnen und diesen Kanton vorwärts zu bringen.