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Fortschritt fürs Baselbiet. Fortschritt für die SP

Motivationsschreiben für die Präsidiums-Kandidatur der SP Baselland

Bis vor einem Jahr war die SP in der Baselbieter Politik in einer klaren Minderheitsposition. Diese Zeit haben wir für eine politische, personelle und organisatorische Erneuerung genutzt und sind bei den Landrats- und Regierungsratswahlen mit eindrücklichen Erfolgen zurückgekehrt: Wir sind stärkste Partei, stärkste Fraktion und mit Kathrin Schweizer zurück in der Regierung. Trotz einer erneut beeindruckenden Mobilisierung und grossem Einsatz in den Sektionen haben wir es bei den Ständeratswahlen aber nicht geschafft, mit Eric Nussbaumer unseren Sitz zu verteidigen. Diese Niederlage schmerzt. Sie schmerzt umso mehr, als unser Ergebnis bei den Nationalratswahlen (Sitze verteidigt) nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass die Sozialdemokratie schweizweit ihr schlechtestes Resultat seit 100 Jahren eingefahren hat. Und während wir noch damit beschäftigt waren, unsere Schlüsse daraus zu ziehen, hat die Corona-Pandemie unser gesellschaftliches Zusammenleben erschüttert.

Was wir damit zeigen wollen: Unsere politische Umgebung hat sich stark verändert. Ebenso müssen wir unsere Rolle als SP Baselland verändern. Wir müssen das, was uns stark und glaubwürdig macht, noch besser «ausspielen»: Unsere Werte – Freiheit, Gleichheit, Solidarität –, unser historisches Bewusstsein und die Vision einer grundlegenden Neuverteilung von Macht und Reichtum in der Gesellschaft. Zugleich müssen wir das Vertrauen und die Hoffnung, welche die Baselbieter Bevölkerung in uns gesetzt hat – kantonal, national und kommunal –, in konkrete politische Resultate und Erfolge ummünzen. Und all das, ohne den Anspruch aufzugeben, diese Gesellschaft strukturell gerechter und nachhaltiger zu gestalten: Die Menschen wählen dann (mehr) Sozialdemokratie, wenn sie es schafft, glaubwürdig «Hoffnungsüberschuss» zu vermitteln. Nur damit schaffen wir es auch, den Menschen zu erklären, dass es trotz veränderter Machtverhältnisse für echten Fortschritt mehr SP braucht.

Wir wollen Fortschritt fürs Baselbiet und Fortschritt für die SP. Diese Aufgabe verlangt viel von uns allen. Aber wir sind überzeugt, dass es möglich ist. Konkret heisst das für uns:

  • Die SP kämpft für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen. Wir sagen nicht nur Nein, sondern wirken aktiv an konkreten Fortschritten mit. So ist der Miet-Kompromiss für KMUs, die während des Corona-Lockdowns schliessen mussten, massgeblich von der SP geprägt. In diesem Bereich wartet noch viel Arbeit auf uns: Wir setzen uns weiterhin für bezahlbare Prämien, günstigere Kitas, mehr bezahlbaren Wohnraum und einen ausgebauten öffentlichen Verkehr ein.
  • Die SP ist und bleibt die treibende Kraft gegen Abbau, Filz und Steuergeschenke für Grossaktionäre durch die rechte Mehrheit. So haben wir uns von Anfang an konsequent gegen das unmenschliche und in Konflikt mit der Verfassung stehende neue Sozialhilfegesetz gewehrt. Ebenso lehnen wir klima- und naturschädliche Beton-Strassenprojekte ab (z.B. erfolgreicher Einsatz gegen die Südumfahrung Reinach).
  • Die SP hat einen grundlegenden Gestaltungsanspruch fürs Baselbiet. Wir arbeiten aktiv an Projekten, die über die Alltagspolitik hinaus die Vision eines anderen, sozialen und ökologischen Baselbiets fassbar machen. Mit unserem Initiativ- und Mitmachprojekt «Baselbiet gestalten» machen wir genau das.

Mit diesen Zielen stellen wir klar, dass wir als SP weiterhin mit einem klaren Führungs- und Gestaltungsanspruch fürs Baselbiet auftreten. Damit das möglich ist, bauen wir auf dem auf, was uns in den letzten Jahren so viel Schwung verliehen hat und entwickeln es weiter:

  • Wir stärken die Sektionen und die interne Bildung. Die Arbeit in den Sektionen, auch in den grossen und erfolgreichen, ist häufig auf sehr wenige Schultern verteilt. Wir möchten den Austausch und die Vernetzung unter den Sektionen, den Vorstandsmitglieder und den Mandatsträger*innen fördern. Wir schaffen dafür die Voraussetzungen und die geeigneten Gefässe. Neben der handwerklichen Bildung stärken wir auch die inhaltliche (Grundlagen-)Bildung, wie sie z.B. am Bildungsweekend vermittelt wird.
  • Wir reden mit den Menschen, nicht über sie. Im letzten Jahr haben wir über 25’000 Gespräche mit Menschen an der Haustüre und am Telefon geführt. Wir machen das, weil wir damit unsere Verankerung in der Gesellschaft stärken und wir systematisch mehr Mitglieder gewinnen und einbinden können. Wir möchten deshalb die Logik der Basiskampagne weiter auf Projekte ausserhalb von Wahlkämpfen ausweiten.
  • Wir sind in den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften verankert. Als SP wissen wir, dass institutionelle Politik nicht der einzige Hebel zur Veränderung der Gesellschaft ist. Wir sind dann stark, wenn wir in den vielfältigen sozialen Bewegungen – dem Frauen*streik und Klimastreik, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbänden, dem Mieterinnen- und Mieterverband, aber auch Vereinen wie «Workfair 50+» – verankert sind. Diese Verankerung und den Austausch mit den sozialen Bewegungen möchten wir nutzen und aktiv vorantreiben.

Wir sind überzeugt: Es liegt viel Arbeit vor uns allen, aber wir sind bestens gerüstet dafür. Gemeinsam machen wir Fortschritt im Baselbiet möglich. Vielen Dank für euer Vertrauen, eure kritische Solidarität und eure Mitarbeit.

Solidarisch,
Miriam Locher, Nils Jocher & Jonas Eggmann