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Gute Arbeitsbedingungen für alle statt struktureller Rassismus

Replik in der BaZ vom 10. Februar 2021

Der Gastbeitrag von Hanspeter Weibel ist im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Behauptungen. Weibel schreibt selber, es gebe für seine Thesen «keine erhärteten Daten», «es dürfte so gewesen sein», «es mögen so viele gewesen sein» oder «aus dem Umfeld der Regierung» ist zu hören. So argumentiert, wer keine Fakten hat.

Zur Erinnerung: Weibel beruft sich für die hohe Zahl von Migrantinnen und Migranten auf den Intensivstationen auf deren «fremdländische Namen». Dasselbe hat SVP-Regierungsrat Thomas Weber bereits im Dezember behauptet. Das ist nicht nur ein Paradebeispiel für strukturellen Rassismus, sondern auch eine Verhöhnung jeglicher Statistiken.

Ausgeblendet bleiben die Einkommens- und Lebensverhältnisse der Corona-Patientinnen und -Patienten: Logischerweise ist die Ansteckungsgefahr in einer 6-Zimmer-Villa kleiner als in einer 2-Zimmer-Wohnung. Und logischerweise sind Menschen, die in exponierten Branchen wie der Pflege, im Detailhandel oder auf dem Bau arbeiten, einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt.

Um daran etwas zu ändern, müssen wir bei den Löhnen, bei den Arbeitsbedingungen und den Arbeitsinspektoraten zur Durchsetzung der Gesundheitsvorschriften ansetzen.

Es zeigt sich hier, dass sich die SVP in einen unauflösbaren Widerspruch verstrickt: Es ist ein fundamentales Gebot unseres Rechtsstaates, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Gesundheitsschutz haben. Und gerade weil das so ist, haben auch alle Menschen das gleiche Recht auf Schutz am Arbeitsplatz und einen anständigen Lohn – schlechte Arbeitsbedingungen in Tieflohnbranchen gefährden die Gesundheit von uns allen. Trotzdem wehrt sich die SVP gegen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Detailhandel.

Es ist deshalb richtig, dass im Baselbiet in Zukunft mehr und breiter getestet wird. Die Freiwilligkeit der Tests reicht dafür völlig aus: Mittlerweile lassen sich 90 bis 95 Prozent des Heimpersonals regelmässig testen. Ein Hauptgrund dafür: Die Spucktests finden während der Arbeitszeit statt. Dies ist auch juristisch korrekt: Für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist die Arbeitgeberin verantwortlich.

Äusserst gefährlich ist die Behauptung, die Corona-Massnahmen würden aus soziokulturellen Gründen nicht eingehalten. Die Realität ist: Was Weibel als die Kultur der «anderen» darstellt, ist in Wahrheit längst auch unsere Kultur. Geflüchtete Menschen aus Kosovo, Kroatien, Serbien und der Türkei gehören zu uns. Sie gehen mit uns in die Schule, spielen mit uns im Unihockeyverein und arbeiten im gleichen Betrieb. Ideologische Einstellungen wie Staatskritik sind unabhängig vom kulturellen Hintergrund auch bei uns überall verbreitet: Linke Parteien kritisieren den Überwachungsstaat und rechte Parteien die Sozialrechte.

Dasselbe gilt, wenn Weibel sich als Kämpfer gegen patriarchale Familienstrukturen darstellt. Die Idee, Frauenunterdrückung sei in der Schweiz weniger verbreitet, wirkt zwei Tage nach dem Jubiläum zur äusserst späten Einführung des Frauenstimmrechts grotesk. In der Schweiz wird jede zweite Woche eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. 800’000 Frauen sind Opfer von ungewollten sexuellen Handlungen. Ich kenne keine Studienkollegin, die im Ausgang keine sexuelle Belästigung erlebt hat. Auch hier gilt: Der Einsatz für Gleichstellung ist unteilbar. Um die Gleichstellung aller Frauen zu verbessern, braucht es mehr Lohn, mehr Zeit und mehr Respekt für die Pflege, Erziehung und Betreuung von Kindern, kranken und älteren Menschen.

Befremdlich wirkt zuletzt die Forderung, die Schulen zu schliessen und die dadurch benachteiligten Schülerinnen und Schüler eine Klasse wiederholen zu lassen. Selten kommt der Bildungsdünkel der gehobenen Mittelschicht so klar zum Vorschein.

Was Weibel in seinem Beitrag macht, sind zwei Dinge. Erstens behauptet er völlig faktenfrei, die Corona-Massnahmen gebe es wegen der Migrantinnen und Migranten. Das ist struktureller Rassismus in Reinform. Zweitens lenkt er davon ab, dass die Corona-Pandemie die Probleme verstärkt, denen sich die SVP nicht stellt: Die Ungleichheit wird immer grösser, und Personen mit tiefem Einkommen sind stärker betroffen.

Was es dagegen braucht: gesundheitliche Massnahmen zum Schutz für alle, verbunden mit einer ökonomischen Absicherung für alle – für die Arbeitnehmenden, die Familien und selbstverständlich auch für Unternehmen mit Erwerbsausfällen.