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Umverteilung per Gesetz

Beitrag auf jacobin.de mit Julia Baumgartner und Nils Jocher

Magdalena Martullo-Blocher zählt zu den 300 reichsten Menschen der Welt. Die Tochter des SVP-Milliardärs Christoph Blocher ist nicht nur Nationalrätin für die rechtskonservative SVP, sondern auch CEO der EMS-Chemie. Mit der Herstellung von Kunststoffen erzielt die Firma einen Milliardenumsatz. Zu Beginn der Corona-Krise entließ eben dieser Konzern Angestellte, anstatt das Angebot der Kurzarbeitszeitentschädigungen zu nutzen. Vor wenigen Wochen schüttete die EMS-Chemie ihren Aktionären bei ihrer Generalversammlung dann eine satte Dividende von 468 Millionen Franken aus – mehr als doppelt so viel wie sie allen Mitarbeitenden an Löhnen auszahlt.

Dieses Beispiel steht exemplarisch für eine Entwicklung, die auch in der Schweiz statistisch belegt ist: Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer zahlreicher. Während 2003 das Gesamtvermögen der 300 reichsten Schweizerinnen und Schweizer noch 352 Milliarden Franken betrug, waren es 2020 bereits 707 Milliarden Franken. Das reichste 1 Prozent besitzt in der Schweiz mittlerweile über 43 Prozent des Gesamtvermögens –Tendenz steigend. Gleichzeitig werden Lebenshaltungskosten wie Mieten und Krankenkassenprämien immer teurer und die Löhne stagnieren. Fast jede zehnte Person in der Schweiz ist von Armut betroffen. Einer der wesentlichen Treiber für diese Entwicklungen sind die Einnahmen aus Zinsen und Dividenden, also sogenannte Kapitaleinkommen.

Die 99-Prozent-Initiative, über die in der Schweiz am 26. September 2021 abgestimmt wird, will dem etwas entgegensetzen. Initiiert von den Schweizer Jungsozialistinnen und Jungsozialisten setzt sie am Herzstück der Rückverteilung von unten nach oben an: bei den leistungsfreien Kapitaleinkommen der Großaktionärinnen und Immobilienbesitzer. Die Initiative verlangt, dass Kapitaleinkommen über einem festzulegenden Freibetrag stärker besteuert werden. Die Mehreinnahmen in der Staatskasse sollen Steuersenkungen für alle mit tiefen oder mittleren Einkommen ermöglichen. Auch dem sogenannten Service Public, also der öffentliche Infrastruktur (ÖPNV, Poststellen, Rundfunk, Gesundheitswesen etc.) könnten die Einnahmen zufließen. Von der Initiative würde also alle profitieren, die für ihren Lohn arbeiten.

Die Initiative basiert auf folgender simplen Feststellung: Geld arbeitet nicht. Menschen arbeiten. Ein Geldschein, der am Morgen auf dem Tisch liegt, hat sich am Abend nicht vermehrt. Dividenden – also der Gewinn, der an Aktionärinnen und Aktionäre ausgezahlt wird – sind nichts anderes als vorenthaltene Löhne.

Das zeigte sich ein weiteres Mal sehr deutlich während der Corona-Pandemie. Die ökonomischen Eliten wehrten sich gegen einen allzu langen und strengen Lockdown, denn auch sie wissen: Wenn alle zuhause bleiben, steht in allen Branchen, in denen kein Homeoffice möglich ist, die Produktion still. Und wenn nicht gearbeitet wird, kann auch kein Gewinn erwirtschaftet werden, der dann als Dividende ausbezahlt wird. Die Bestreikung der Arbeit ist nicht zuletzt deswegen das wirkmächtigste Mittel, um für die lohnabhängige Bevölkerung Fortschritte zu erkämpfen.

Das Initiativrecht in der Schweiz ermöglicht auch kleineren politischen Gruppen, eine Abstimmung über eine nationale Verfassungsänderung zu erzwingen. Die 99-Prozent-Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten hat in der breiten Bevölkerung eine Diskussion darüber in Gang gesetzt, ob es gerechtfertigt ist, leistungsfreie Einkommen höher zu besteuern als Arbeitseinkommen. Die SP Schweiz, die Grünen, kleinere linke Parteien, die Gewerkschaften und auch einzelne Unternehmerinnen setzen sich bereits für die Initiative ein und auch in den Zeitungen des Landes ist die Debatte angekommen. Im Fernsehen und in Radiosendungen diskutiert die Juso-Präsidentin Ronja Jansen dieser Tage über die Initiative und die Vermögensungleichheit. Mittlerweile streiten selbst Jugendliche auf TikTok über Sinn und Unsinn einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen.

Vor allem bürgerliche Kreise mobilisieren dagegen und argumentieren, dass höhere Steuern Arbeitsplätze vernichten würden und Unternehmen das Land verließen. Wirtschaftsverbände behaupten indes, eine niedrige Besteuerung von Superreichen würde allen helfen wohingegen die Initiative dem Mittelstand schade.

Kürzlich erhielt die Initiative aber auch Unterstützung von vier renommierten Wirtschaftsforschenden, die besonders den gestalterischen Spielraum betonen, der dem Parlament bei der Umsetzung offen bliebe – mit den Schreckensszenarien, die von der Gegenseite heraufbeschworen werden, ist also kaum zu rechnen. Klar ist, beide Seiten mobilisieren ihre Anhängerschaft, weil es ans Eingemachte geht.

Kapitaleinkommen hat nichts mit dem Aufstiegsversprechen zu tun

Die Ungleichheit bei den Einkommen und insbesondere den Vermögen nimmt immer weiter zu. Im Zug des nationalen und internationalen Steuerwettbewerbs wurden die Steuern für Großaktionärinnen, Großaktionäre und Unternehmen immer weiter gesenkt. In der Schweiz wurde die Erbschaftssteuer großflächig für direkte Nachkommen abgeschafft und mit der Unternehmenssteuerreform II (USR II) die privilegierte Dividendenbesteuerung eingeführt. Dies gilt es mit der Initiative wieder zurückzudrehen.

Doch der Erfolg der Initiative ist lange nicht ausgemacht. Denn im Alltagsverstand der Menschen ist das Aufstiegsversprechen weiterhin sehr präsent. Wie auch Auswertungen von Abstimmungen aus der Vergangenheit zeigen, werden Rückverteilungsinitiativen von einer Mehrheit nicht deshalb abgelehnt, weil sie ihre eigene ökonomische Situation und die von Großaktionären nicht richtig einschätzen, sondern weil sie darauf hoffen, mit ihrer Arbeit selbst einmal reich zu werden.

Es geht also im Abstimmungskampf nicht nur darum, die Schere zwischen Arm und Reich zu schmälern, sondern auch aufzuzeigen, dass gerade Kapitaleinkommen dazu führen, dass Reiche durch die Arbeit aller anderen noch reicher werden – und nicht etwa, weil sie selbst etwas dafür getan hätten.

Eine der Absurditäten der gegenwärtigen Auseinandersetzung ist, dass mittlerweile sogar Organisationen wie der Internationale Währungsfonds eine höhere Besteuerung von Vermögen fordern, weil die massive Ungleichheit selbst für das Funktionieren der Wirtschaft zu einer Gefahr wird: Entgegen der Behauptungen der Wirtschaftsverbände führt eine höhere Vermögenssteuer nämlich nicht zu weniger Investitionen. Vielmehr beobachten wir aktuell sinkende Investitionen in die Realwirtschaft. Statt in reale Produkte und Dienstleistungen wird Kapital an den Finanzmärkten angelegt. Das wiederum treibt die Aktien- und Immobilienpreise in die Höhe und führt zu Finanzkrisen, wie wir sie 2008 erlebten.

Rückverteilung langfristig auf die Agenda setzen

Die 99-Prozent-Initiative ist ein kleiner Beitrag auf dem Weg zu realer Rückverteilung. Es geht darum, linke Debatten auf eine Forderung zuzuspitzen und darüber in der breiten Gesellschaft zu verankern. Für die Jusos ist eine solche Initiative ein wahrer Kraftakt. Denn damit sie überhaupt zustande kommen konnte, mussten 100.000 gültige Unterschriften in einem Zeitraum von maximal eineinhalb Jahren gesammelt werden. Aber es ist ein Kraftakt, der sich auszahlen könnte: Schon jetzt wird vielerorts über leistungsfreie Einkommen, wachsende Ungleichheit und Steuerprivilegien für Reiche diskutiert.

Ähnlich wie bei der »Deutsche Wohnen & Co Enteignen«-Kampagne sind Freiwillige auf der Straße, um die nötigen Unterschriften zu sammeln und den Anteil an Ja-Stimmen zu vergrößern. Diese Politisierung – gerade von jungen Menschen – könnte die Linke innerhalb der Schweiz auch langfristig stärken und die politische Themensetzung im Land beeinflussen. In den aktuellsten Umfragen holt die Initiative etwas über 40 Prozent der Stimmen: Ein klarer Sieg an der Urne ist für das Anliegen also kaum zu erwarten. Das Thema wird jedoch so schnell nicht abgeschlossen sein: Die Jusos werden in den kommenden Wochen weiter mobilisieren und mittlerweile äußern sich sogar einzelne FDP-Exponenten positiv zur Initiative.

Die Debatte um steigenden Ungleichheit und horrende leistungsfreie Kapitaleinkommen wird mit dem Abstimmungssonntag nicht verschwinden. Um die Forderung mehrheitsfähig zu machen und auch umzusetzen, wird es aber wohl nicht nur einen, sondern dutzende Abstimmungskämpfe brauchen. Mit der Initiative »Make the rich pay for climate change« steht das nächste große Projekt, das antritt, tatsächlich Mehrheiten hinter sich zu versammeln, schon in der Pipeline.

Zum Weiterlesen: »Geld arbeitet nicht – wir schon! Das Buch zur 99%-Initiative« (edition 8, 2021).